https://ec.europa.eu/docsroom/documents/44733
Am 24.01.2021 hat die SEPs Expert Group als Beratungsgremium der EU-Kommission , die seit 2018 tagte, einen sehr umfangreichen Beitrag (229 Seiten) zum Thema FRAND (Fair Reasonable and Non-Discriminatory) und insbesondere zu “IoT (“Internet of Things”) erarbeitet. Von deutscher Seite wirkten namhafte Vertreter u.a. des BGH und der Industrie mit. Die EU-Kommission hat mit Hilfe der SEPs Expert Group eine Reihe von Vorschlägen zusammengestellt, die “NonDiscriminatory”-Streitigkeiten und –Gerichtsverfahren verringern können ( S. 120 ff.). Hierzu zählt z.B die Erstellung einer vertraulichen Sammlung von SEP Lizenzverträgen, die bei Bedarf z.B. staatlichen Gerichten, Schiedsgerichten, Wettbewerbsbehörden zur Verfügung gestellt werden können (Proposal 47, S. 121, Proposal 67, S. 143). Im Rahmen des Abschnitts 3.4 (“Negotiations and Handling Disputes”, S. 123 ff.) ist ein weiterer Vorschlag (Proposal 49, S. 123) ein mit Input der Industrie von der EU-Kommission erstelltes und geführtes Regelwerk für die IoT-Lizenzierung, um u.a. das Verhandeln von SEP Lizenzbedingungen zu erleichtern. Im Anschluss an diese Vorschläge werden dann Maßnahmen angeboten , um die Streitigkeiten besser zu steuern (S. 133 ff.). Hierzu zählen bestimmte (Lizenzgebühren-)Zahlungen, die Bildung und das Vorhalten von Expertengremien (S. 144 ff.), die bei der Lösung der SEP Streitigkeiten helfen können. Hierzu werden auch die Gründung eines auf FRAND licensing disputes spezialisiertes Mediationsinstitut (Proposal 70, S. 147 f.) und auch spezialisierte, schnell arbeitende Schiedsgerichte ( Proposal 71, S. 1489 f.) vorgeschlagen.
Auch die 5. Auflage des Standardwerks Groß/Strunk, Lizenzgebühren (siehe News) , berücksichtigt mit einem neuen weiteren Schwerpunkt “FRAND” die bei der Gestaltung von Lizenzverträgen und insbesondere auch bei Patentverletzungsprozessen immer wichtiger werdende Frage angemessener Lizenzgebühren bzw. angemessenem Schadensersatz und bietet hierzu auch eine “Tool Box”.