Das WIPO Arbitration and Mediation Center hat nun im März 2013 eine sehr interessante Studie (“ Results of the International Survey on Dispute Resolution in Technology Transactions”) veröffentlicht (Full Report). Die WIPO wurde von einem internationalen Expertenkreis, dem Dr. Michael Groß auch angehörte, beraten. 393 Antworten von z.B. Anwaltskanzleien, Universitäten, Firmen führten zu folgendem Ergebnis:
- Bei 94% der Verträge wurden im Rahmen der Vertragsverhandlungen Streitlösungsklauseln verhandelt.
- Zeit und Geld sind die beiden vorrangigen Beweggründe, wenn Streitlösungsklauseln verhandelt werden.
- Gerichtskosten in fremden Ländern übersteigen in der Regel die Kosten von ADR-Verfahren.
- Mediation führt zu hohen Einigungsraten. Für den Fall des Scheiterns erhöht ein anschließendes Schiedsverfahren die Chancen der Einigung.
- Viele Befragte, die internationalen Patentstreitigkeiten ausgesetzt sind, vergleichen inzwischen die Möglichkeiten eines staatlichen Gerichtsverfahrens mit ADR-Verfahren.
Die Essenz der Ergebnisse der Studie besteht letztlich darin, dass kein Streitschlichtungsverfahren “die” Lösung für jede Art von Streitigkeiten bietet. Auch sind die Kosten der jeweiligen Verfahren zu vergleichen. Die gilt auch für die anderen Vor- und Nachteile.